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Kommentar: Die Schweiz hat immer weniger Acker- und Weideland. Mehr als die Hälfte des Futters für Masttiere wird aus dem Ausland eingeführt. Was hat es dann für einen Sinn, wenn große Schlachthäuser gebaut werden? Gescheiter wäre es, wenn per Gesetz verfügt würde, dass der Zukauf von Futter auf 10% der benötigten Menge beschränkt wird. Gescheiter wäre es auch, das Acker- und Weideland in seinem jetzigen Bestand ebenso streng zu schützen wie den Wald. Es bleibt abzuwaren, ob es in Oensingen doch noch gelingt, auch nördlich der Autobahn noch offenes Land zu erhalten.

Beschwerde gegen Erschließung Holinden

Solothurner Zeitung, 25. August 2012 ( RRB Nr. 2012/1699 21. August 2012)

Unklarheiten, Ungenauigkeiten und Fragen ranken sich um die Grossprojekte der Firmen Bell und Swiss Nutrivalor, die nebeneinander im Industriegebiet Holinden bauen wollen (wir berichteten mehrfach). Bell plant eine Schweinezerlegerei, Swiss Nutrivalor einen Betrieb für die Aufbereitung von Schlachtnebenprodukten. Zur Erschliessung der Grundstücke muss die Südringstrasse ausge baut werden, die Gemeindeversammlung vom 23. April hat dazu einen Bruttokredit von 2,75 Mio. Franken beschlossen. Gegen diesen Entscheid hat Ursula Reist beim Regierungsrat Beschwerde erhoben. Denn im Vorfeld seien Gesetze verletzt worden, so in Bezug auf Gemeindegesetz, Information, Datenschutz und Baugesetz. Ferner sei ihr rechtliches Gehör nicht gewährt worden.
Beschwerde abgelehnt
«Der Regierungsrat hat die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen», erklärt Ursula Reist. «Die meisten meiner Rügen würden vergangene Vorgänge betreffen, welche ich je weils nicht dem entsprechenden Rechtsmittel angefochten habe.» Die Rügen seien für den vorliegenden Versammlungsbeschluss nicht relevant. «Ich bin mit diesem Bescheid sicher nicht zufrieden, meine Fragen sind nicht beantwortet worden», betont Ursula Reist. «Ob ich die Beschwerde weiterziehe, kann ich noch nicht sagen.» Für sie steht aber fest, dass ihr als Beschwerdeführerin das Recht nicht gewährt wurde, zu der Vernehmlassung der Gemeinde Stellung zu nehmen.
«Verwirrendes Hin un Her»
Auf sie wirke das Hin und Her mit den Beschlüssen verwirrend, zumal in den Gemeinderatsprotokollen von mehreren Entscheiden nichts erwähnt sei. Zum Beispiel als Bell sich von Oensingen abwandte und in Niederbipp bauen wollte, hat der Gemeinderat alle bereits dafür bewilligten Planungen aufgehoben. «Wieso», fragt Ursula Reist, «hat der Rat dies nie öffentlich bekannt gemacht?»
Erst als Bell zurückkam und der Gemeinderat den Teilzonen- und Erschliessungsplan dem Regierungsrat zur Genehmigung vorlegte, habe man aufgrund des Regierungsratsbeschlusses davon erfahren. Zudem fragt sich Reist: «Wie kann die Regierung Pläne genehmigen, die durch Beschluss aufgehoben worden sind?»
Zur abgewiesenen Beschwerde an sich nimmt Gemeindepräsident Markus Flury keine Stellung, «weil der Fall klar ist.» Man sehe aber ein, dass nicht jeder Entscheid, den der Gemeinderat zur Erschliessung Holinden gefällt hat, so klar und deutlich kommuniziert worden ist, wie es hätte sein sollen, sagt Flury. «Darum werden wir ja ein Kommunikationskonzept verabschieden, wonach Beschlüsse, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt worden sind, zu gegebener Zeit publiziert werden.»
Nutrivalor: Welche Zahl stimmt?
Unsicherheiten in Bezug auf das Projekt von Swiss Nutrivalor sind einem Leserbrief zu entnehmen. Die Schreiberin bezieht sich auf eine Aussage von Gemeindepräsident Markus Flury, wonach eine bauwillige Firma «gute Gründe vorweisen muss, wenn sie mehr als 150 Quadratmeter pro Arbeitsplatz braucht.» Nutrivalor beansprucht für ihren geplanten Neubau 5000 Quadratmeter, das wären also deren 100 pro Arbeitsplatz. Nimmt man jedoch das gesamte von der Firma erworbenen Grundstück von 20 000 Quadratmetern als Massstab, stimmt das Verhältnis nicht mehr. Was gilt nun? «Aktuell gelten die 5000 Quadratmeter für das Projekt», antwortet Georg O. Herriger, Kommunikationsbeauftragter der Centravo Holding, zu der die
Swiss Nutrivalor AG gehört. Die wei tere Fläche des Grundstücks diene als Reserve. «Ein Ausbau des Betriebs ist denkbar, wenn sich der Markt entsprechend entwickelt.» Es sei nämlich erstmalig, dass konsequent Schlachtnebenprodukte in Lebensmittelqualität wie Rindermagen, Ochsenmaul, Schweinepfoten und -köpfe oder Innereien aufbereitet, tiefgefroren und dann exportiert werden. Ferner fragen sich die Leute in Oensingen, ob die Firma, wenn sie dann ihren Betrieb aufnimmt, auch schon steuerpflichtig sein wird. «Das ist selbstverständlich», betont Herriger, «und zwar ab 2014. Dann wird, wenn alles wie geplant läuft, wird die Firma ihren Sitz von Zürich nach Oensingen verlegen.» Ein weiteres Gerücht stellt Herriger klar in Abrede, wonach Swiss Nutrivalor nur dann nach Oensingen komme, wenn auch die Firma Bell wie geplant gleich nebenan ihre Schweinezerlegerei baut. «Die beiden Projekte laufen völlig unabhängig voneinander.»
Es folgen weitere Verfahren
Der Beschwerdeführerin Ursula Reist geht es natürlich nicht nur um den Ausbau der Strasse, die zu den Firmen führen soll, sondern um die Projekte im Gesamten. «Mein Vorwurf an die Gemeinde ist, dass eine eigentliche Salamitaktik betrieben wird.» Statt alles in einem der Bevölkerung vorzustellen und auch über die Auswirkungen zu informieren, würden einzelne Grossprojekte dar aus gemacht. Hierzu entgegnet Gemeindepräsident Flury, nicht die Gemeinde sei dafür verantwortlich, wenn Firmen ihre Strategie ändern. Zudem kämen jetzt noch ehrere öffentliche Verfahren, bei denen recht liche Mittel zur Verfügung stehen um Einfluss zu nehmen.